1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Stadtdienste Berlin (im Folgenden „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über die Erbringung von Reinigungsleistungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungsausführung zustande. Festpreis-Angebote, die über den Online-Rechner erstellt werden, gelten 14 Tage ab Zugang.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die im Angebot bzw. im Vertrag vereinbarten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet.
4. Leistungserbringung
Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen mit eigenem, fest angestelltem Personal nach den vereinbarten Reinigungsstandards. Sämtliche Reinigungsmittel und Geräte werden gestellt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Auftraggeber stellt freien Zugang zu den zu reinigenden Räumen sowie Strom und Wasser unentgeltlich zur Verfügung.
5. Kündigung
Dauerverträge können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern keine abweichende Regelung im Einzelvertrag getroffen wurde. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
6. Haftung und Versicherung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die er oder sein Personal bei der Leistungserbringung schuldhaft verursacht, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 5 Mio. EUR pauschal für Personen- und Sachschäden besteht. Schäden sind innerhalb von 7 Tagen nach Kenntnis schriftlich zu melden.
7. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis mit Vollkaufleuten ist Berlin. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 2026